Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Lizenzgeber lizenziert Software an den Lizenznehmer. Außerdem erbringt der Auftragnehmer (Lizenzgeber) gegebenenfalls Leistungen zur Erstellung, Anpassung, Einführung und Wartung der lizenzierten Software. Inhalt, Umfang und besondere Bedingungen dieser Leistungen werden in gesonderten Einzelverträgen und deren Anlagen (nachfolgend “Einzelverträge”) geregelt.

(2) Im Fall von Widersprüchen gehen die Regelungen der Einzelverträge den Bestimmungen dieser AGB vor.

§ 2 Vergütung
(1) Die Höhe der Vergütung für die vom Lizenzgeber geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

(2) Einmalgebühren sind 14 Tage nach Rechnungsstellung zahlbar. Laufende Gebühren wer­den erstmals zum vereinbarten Zeitpunkt des Vertragsbeginns und danach jeweils am Beginn der Berechnungsperioden fällig. Alle in diesem Vertrag verein­barten Preise und Gebühren sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zahl­bar. Im Falle des Zahlungsverzuges kann der Lizenzgeber Verzugszinsen in ge­setzlicher Höhe verlangen.

§ 3 Schutz des Lizenzproduktes
(1) Unbeschadet der eingeräumten Nutzungsrechte behält der Lizenzgeber alle Rechte am Lizenzprodukt einschließlich aller vom Lizenznehmer hergestellten Kopien oder Teilkopien desselben, und auch wenn der Lizenznehmer das Lizenzprodukt verändert oder mit seinen eigenen Programmen oder denjenigen eines Dritten verbindet. Die dem Lizenz­nehmer überlassene Dokumentation bleibt ebenfalls im Eigentum des Lizenzgebers. Das Eigentum des Lizenznehmers an maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspei­chern und Datenverarbeitungsgeräten wird hiervon nicht berührt.

(2) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die im Lizenzprodukt enthaltenen Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten sowie in alle vom Lizenznehmer hergestellten vollständigen oder teilweisen Kopien des Lizenzproduktes in unveränderter Form zu übernehmen.

(3) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, das Lizenzprodukt ohne ausdrückliche schriftliche Zustim­mung des Lizenzgebers weder im Original noch in Form von vollständigen oder teil­weisen Kopien Dritten zugänglich zu machen. Als Dritte gelten nicht Arbeitnehmer des Li­zenznehmers oder andere Personen, solange sie sich zur vertragsgemäßen Nutzung des Lizenzproduktes für den Lizenznehmer bei diesem aufhalten.

(4) Der Lizenznehmer wird vor der Vernichtung, dem Verkauf oder der sonstigen Weitergabe von maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspeichern oder Datenverarbeitungsge­räten darin gespeicherte Lizenzprodukte vollständig löschen.

§ 4 Abnahme
(1) Werkleistungen, insbesondere Softwareanpassungen, bedürfen der Abnahme. Lizenzierte Standardsoftware wird nicht abgenommen.

(2) Die Abnahme hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (a) bis (f) zu erfolgen:

(a) Der Auftragnehmer (Lizenzgeber) wird dem Auftraggeber (Lizenznehmer) die Abnahmebereitschaft der jeweiligen Leistung oder Teilleistung schriftlich mitteilen.

(b) Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Zeitraums von fünf Tagen ab Zugang der Mitteilung, führen der Auftraggeber und der Auftragnehmer nach Maßgabe des gesonderten, diesen AGB als Anlage 1 beizufügenden Abnahme- und Testplans für eine Dauer von mindestens fünf Tagen, eine Abnahmeprüfung durch. Auf Verlangen des Auftraggebers oder des Auftragnehmers wird, soweit notwendig, die Abnahmeprüfung gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Zeitraum angemessen verlängert.

(c) Nach erfolgreich durchgeführter Abnahmeprüfung hat der Auftraggeber unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistung bzw. Teilleistungen die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllen.

(d) Der Auftraggeber stellt die zur Durchführung der Abnahmeprüfung erforderlichen und im Abnahme- und Testplan beschriebenen Voraussetzungen, insbesondere Daten, Arbeitsplätze, Geräte, u.a. zur Verfügung.

(e) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Abnahmeprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden. Festgestellte Fehler der abzunehmenden Leistung oder Teilleistung sind nach folgenden Fehlerklassen zu unterscheiden:

Fehlerklasse 1

Der Fehler führt dazu, daß das System insgesamt oder der abzunehmende Teil des Systems nicht genutzt werden kann.

Fehlerklasse 2

Der Fehler bedingt bei für den Auftraggeber wichtigen Funktionen Nutzungsein­schränkungen, die nicht für eine angemessene, dem Auftraggeber zumutbare Zeitdauer durch geeignete Maßnahmen umgangen werden können.

Fehlerklasse 3

Sonstige Fehler.

(f) Der Auftraggeber ist zu einer Verweigerung der Abnahme nur wegen der Fehler der Fehlerklassen 1 und 2 berechtigt. Fehler der Fehlerklasse 3 hindern die Abnahmefähigkeit der Leistung nicht, vielmehr gelten insoweit die Regelungen über Sachmängel. Sie werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten.

(3) Über die Abnahme ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen und von beiden Parteien zu unterzeichnen. In dem Protokoll sind die festgestellten Fehler, unterteilt nach Fehlerklassen, zu beschreiben und die Gründe einer etwaigen Abnahmeverweigerung aufzuführen.

(4) Wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann ihm der Auftragnehmer schriftlich eine Frist von einer Woche zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.

(5) Ist nach der Beschaffenheit der Leistung die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der Abnahme die Erbringung der Leistung.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, wenn der Auftraggeber mit der Abnahme von Leistungen oder Teilleistungen oder Bezahlung abgenommener Leistungen in Verzug ist.

§ 5 Gewährleistung
(1) Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Der Lizenzgeber macht in seinem Programm-Folder für das von ihm angebotene Programm eine auf dem je­weils neuesten Stand gehaltene Leistungsbeschreibung sowie ein Technisches Datenblatt verfügbar, die die bestimmungsgemäße Benutzung und die Einsatzbedingungen des Pro­gramms angeben.

(2) Der Lizenzgeber gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Lieferzeitpunkt, dass das Lizenzprodukt hinsichtlich seiner Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung in der dem Lizenznehmer vor Vertragschluss zur Verfügung gestellten Leistungsbeschreibung im Programm-Folder entspricht. Ist der Lizenznehmer ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

(3) Soweit der Auftragnehmer (Lizenzgeber) Dienstleistungen, insbesondere Schulungsleistungen erbringt, übernimmt der Lizenzgeber keine Gewähr dafür, der vom Auftraggeber (Lizenznehmer) hiermit verfolgte Zweck erreicht wird.

Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsformen so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. Vorlage der Fehlermeldung) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.

Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Lizenznehmer teilt dem Lizenzgeber mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Der Lizenzgeber ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Lizenznehmer mit sich bringen würde. Der Lizenzgeber kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn durchführbar ist.

Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch die Abweichung von den für das Programm vorgesehenen und im Technischen Datenblatt angegebenen Einsatzbedin­gungen verursacht werden. Diese Einsatzbedingungen sind im Technischen Datenblatt angegeben.

§ 6 Rechtsmängel
Der Lizenzgeber steht dafür ein, dass das Lizenzprodukt frei von Rechten Dritter ist, die eine Nut­zung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Lizenzgeber in einem für den Lizenznehmer zumutbaren Umfang das Recht, entweder das Lizenzprodukt so ab­zuändern, dass es aus dem Schutzbereich herausfällt oder die Befugnis zu erwirken, dass das Lizenzprodukt uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Lizenznehmer vertragsge­mäß genutzt werden kann.

§ 7 Haftung
(1) Der Lizenzgeber haftet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(a) Der Lizenzgeber haftet nur für direkte Schäden, nicht jedoch für indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.

(b) Der Lizenzgeber haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(c) Der Lizenzgeber haftet, soweit das Lizenzprodukt entgeltlich überlassen wird, für Schäden aus dem Fehlen etwaiger zugesicherter Eigenschaften nur in dem Umfang des Vermögensinteresses des Kunden, das von dem Zweck der Zusicherung gedeckt und bei Zusicherung der Eigenschaft vom Lizenzgeber erkennbar war.

(d) Der Lizenzgeber haftet in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(e) Der Lizenzgeber haftet, soweit das Lizenzprodukt entgeltlich überlassen wird, nur für die durch die schuldhafte Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachten Schäden. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluß vom Auftraggeber waren und auf deren Einhaltung er vertrauen durfte.

(f) Jede weitergehende Haftung des Lizenzgebers ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

(2) Die Haftung vom Lizenzgeber ist auf die Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Soweit der Schaden durch eigenes grobes Verschulden oder durch grobes Verschulden leitender Angestellter verursacht wurde, haftet der Lizenzgeber unbegrenzt.

(3) Die Haftung des Lizenzgebers ist im übrigen auf den im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrags zwischen den Parteien gesondert auszuhandelnden Haftungshöchstbetrag begrenzt.

§ 8 Geheimhaltungsverpflichtung
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung der jeweiligen Einzelverträge bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen des Lizenznehmers zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen eines Einzelvertrages betraut sind. Beide Parteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Partei ihre Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen und der anderen Partei vorzulegen. Die Parteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.

(2) Werden von einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist diese Partei unverzüglich und noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

(3) Die Rechte und Pflichten der Abs. (1) und (2) werden von einer Beendigung des zugehörigen Einzelvertrages nicht berührt. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung des Einzelvertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.

§ 9 Datenschutz und Datensicherheit
Die Parteien verpflichten sich, die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. Die Parteien verpflichten sich, ihren jeweiligen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen.

§ 10 Schlußbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

(2) Der Lizenznehmer ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus einem Einzelvertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers berechtigt. Der Lizenznehmer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.

(3) Sämtliche Veröffentlichungen, z. B. in Presse, Rundfunk, Fernsehen und Internet, durch den Lizenznehmer und den Lizenzgeber oder ihre Mitarbeiter über den Inhalt geschlossener Einzelverträge, ausgenommen von Nennungen des Vertragspartners für Referenzzwecke , sind vom Lizenznehmer und vom Lizenzgeber vor Veröffentlichung abzustimmen. Dies gilt nicht für Veröffentlichungen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen von den Parteien verlangt werden.

(4) Die Parteien verpflichten sich, während der Laufzeit eines Einzelvertrags sowie während eines Zeitraums von einem Jahr nach seiner Beendigung, angestellten oder freien Mitarbeitern der jeweils anderen Partei, die direkt oder indirekt mit der Erstellung von Leistungen im Rahmen eines Einzelvertrags betraut waren, keine unmittelbare oder mittelbare Beschäftigung in ihrem Geschäftsbetrieb anzubieten oder sie unmittelbar oder mittelbar zu beschäftigen.

(5) Die auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Einzelverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(6) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit allen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Lizenznehmer und Lizenzgeber ist der Sitz des Lizenzgebers, wenn der Lizenznehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder der Lizenznehmer bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(7) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Lücken entsprechend.

(Stand: Januar 2008)